Auch wenn die Erkenntnis jetzt bitter ist, der Landeshauptmann wird seine personellen Vorstellungen einer 8er oder 11er Regierung nicht umsetzen können. Er wird sich dem Diktat der Rechtparteien beugen müssen, denn Neuwahlen wären ein Waterloo für die SVP!

POLITIK

Koalitionsverhandlungen

Opposition: „Das dauert viel zu lange“

Die Oppositionsparteien im Landtag bemängeln das langsame Vorankommen der Koalitionsgespräche, allen voran Paul Köllensperger und Brigitte Foppa.

 07/01/2024

ds/mu

RAI Tagesschau

Paul Köllensperger hält nichts vom Weg der SVPTeilen

Die vorgenommenen Zeitpläne seien nicht eingehalten worden, kritisiert Paul Köllensperger vom Team K bezüglich der Koalitionsverhandlungen. „Einst wäre geplant gewesen, das Koalitionsprogramm noch vor Weihnachten fertigzustellen. Es ist aber Anfang Jänner geworden. Und eine Einigung bei der Kabinettsbildung zwischen SVP, Lega, Fratelli d’Italia, La Civica und den Freiheitlichen ist auch noch nicht absehbar“, klagt Köllensperger.

„Schwer vorstellbar, dass ein Plan B vorgelegt wird“

Wenn sich die italienischen Parteien nun auch noch zerstreiten, ziehe sich das weiter in die Länge. Ein Umschwänken bei der Regierungsbildung ist laut Team-K-Chef Köllensperger aber nicht mehr möglich: „Wir sind am Anfang bereitgestanden, unter gewissen Bedingungen. Man wollte mit uns aber thematisch gar nicht erst reden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass man jetzt mit zehn Tagen, die noch übrigbleiben, uns hier noch einen Plan B vorlegen kann.“

Laut Brigitte Foppa von den Grünen macht der Zeitdruck die Verhandlungen gefährlich: „Wir sind jetzt kurz vor dem 20. Jänner und je näher man sich diesem Zeitpunkt annähert, desto erpressbarer wird jeder, der eine Regierung bilden muss.“

Aus internen Kreisen heißt es, derzeit werde heftig darüber diskutiert, aus wie vielen Mitgliedern die Regierung bestehen wird und wer die italienischen Landesräte sein sollen.

Die Gespräche zwischen den Parteien gehen auch am Wochenende weiter. 

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…..Uneinigkeit über die Zusammensetzung und Größe der neuen Landesregierung

….Trotz der Fortschritte bei der Gestaltung des Koalitionsprogramms herrscht noch Uneinigkeit über die Zusammensetzung und die Größe der neuen Landesregierung. Dieses Thema wird voraussichtlich in den kommenden Tagen und Wochen weitere Diskussionen und Verhandlungen erfordern, da die Parteien nach einem Konsens suchen. Während sich Landeshauptmann Arno Kompatscher für eine kleine Landesregierung ausspricht bestehen die italienischen Koalitionspartner auf eine große Landesregierung mit elf Mitgliedern, um zwei italienische Landesräte er erhalten. Für die Rechtsparteien ist zudem unverhandelbar dass diese italienischen Landesräte Marco Galateo und Christian Bianchi heißen…..

Rai Tagesschau

Bezeichnend in der Aussage von Karl Zeller ist die Feststellung, dass man keine Befürchtung der nicht Rechtmäßigkeit einer 11er Regierung haben muss. Die Zeiten der Gerichtsbarkeiten sind so lang, dass ein eventuelles Urteil erst am Ende der Legislatur eintreffen würde.

Kurt Duschek